💯Gerne zur Verwendung freigegeben! 💯
Krisensicherheitsgesetz – Stellungnahme
Zum Ministerialentwurf betreffend Krisensicherheitsgesetz wird wie folgend Stellung genommen:
Zwangsmaßnahmen von der Regierung, welche auch immer, und daher auch jene, welche in diesem Gesetz beabsichtigt sind, werden grundsätzlich abgelehnt.
Begründet wird dies wie folgt:
Das Staatsvolk wählt Parteien, aufgrund ihrer Versprechen, die…
https://der-schandstaat.info/krisensicherheitsgesetz-stellungnahme/
Kommentare
Kommentar veröffentlichen